Rechtsprechung
BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Baugenehmigung - Wirksamkeit eines Bebauungsplans - Beeinträchtigung öffentlicher Belange
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 30; BBauG § 34
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; Berücksichtigung beplanter Grundstücke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.09.1971 - 8 A 307/70
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.11.1972 - I A 4/72
- BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73
Papierfundstellen
- DÖV 1976, 381
- BauR 1976, 185
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73
Soweit das Berufungsgericht seine abweichende Ansicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22 [27]) zu stützen versucht, übersieht es, daß sich die in Bezug genommenen Ausführungen dieses Urteils auf das Tatbestandsmerkmal des Ortsteils, nicht aber auf das Tatbestandsmerkmal des Bebauungszusammenhangs beziehen."nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist" (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - in BVerwGE 31, 22 [26]).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats hängt das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs, soweit es hier interessiert, davon ab, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - in BVerwGE 31, 20 [21]). - BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73
Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73
Bei § 34 BBauG "kommt es als Maßstab ausschließlich auf die vorhandene Bebauung an ... Wenngleich dabei der Begriff der Bebauung weit zu nehmen ist und beispielsweise auch alles das einschließt, was sich, ohne selbst Bebauung zu sein, in der vorhandenen Bebauung 'niederschlägt' ..., so ändert dies nichts daran, daß sich alle Umstände und Belange auf den Maßstab des § 34 BBauG doch immer nur auswirken können, wenn sie durch die vorhandene Bebauung zumindest vermittelt werden" (Urteil vom 29. November 1974 - BVerwG IV C 10.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46 S. 121 [126] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73
Der erkennende Senat ist dieser Ansicht bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - (Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 S. 31 [39 f.]) entgegengetreten.
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - …
Denn solange das Plangebiet noch nicht bebaut ist, kann von ihm auch keine seine Umgebung prägende Wirkung ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 16.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50). - BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00
Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
Soweit dies der Fall ist, sind unbebaute Grundstücke des beplanten Gebietes nicht deshalb wie eine bereits vorhandene Bebauung zu behandeln, weil sie nach § 30 Abs. 1 BauGB bebaut werden dürften (so bereits Senatsurteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 16.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
Von diesem Grundsatz ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn innerhalb des Bereichs, nach dessen zusammenhängender Bebauung gefragt ist, qualifiziert beplantes Gebiet liegt (BVerwG, Urt. v. 31.10.1975 - BVerwG IV C 16.73 -, DÖV 1976, 381 [382], RdNr. 15 in juris).Zwar kann bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben in Bezug auf einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, zur näheren Umgebung auch Bebauung in einem benachbarten qualifiziert beplanten Gebiet zählen (…so etwa SaarlOVG, Urt. v. 18.10.2002 - 2 Q 3/02 -, juris, RdNr. 10; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 RdNr. 37, unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG v. 31.10.1975, a.a.O., das sich allerdings nur mit dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bei Bestehen eines qualifizierten Bebauungsplans befasst).
- BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74
Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …
Bei der Entscheidung, ob im Sinne des § 34 BBauG ein Bebauungszusammenhang gegeben ist, sind unbebaute Grundstücke nicht deshalb wie bebaut zu behandeln, weil ihre Bebauung beabsichtigt und auch schon genehmigt ist (im Anschluß an das Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 16.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50).Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG IV C 16.73 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50 S. 3) ausgesprochen.
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
Die nähere Umgebung des Baugrundstücks wird dabei - unbeschadet einer trennenden Wirkung der Neuenbürger Straße - südlich durch die Straße Am Märzenbrunnen und die Jahnstraße, östlich durch den Tannenweg - unabhängig davon, inwieweit die Bebauung diesseits des Tannenwegs vom Bebauungsplan "Tannenweg" überplant ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.10.1976 - IV C 16.73 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50) -, und nördlich - aufgrund der größeren Entfernung zum Baugrundstück - jedenfalls durch die Gebäude Neuenbürger Straße 15 und 18 bestimmt. - VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 9 L 1580/20
Bestimmtheit; Stellplatz; Stellplatzanlage; Stellplatzbedarf; Gebot der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 16.73 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
Denn zur näheren Umgebung i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB kann auch qualifiziert beplantes Gebiet gehören (BVerwG, Urteil vom 31.10.1975 - IV C 16.73 - BauR 1976, 185, juris Rn. 15). - BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05
Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Dass in die Bewertung nur eine vorhandene und nicht auch eine bevorstehende Bebauung einzufließen hat, ist vom Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt (Urteile vom 31. Oktober 1975 BVerwG 4 C 16.73 BRS 29 Nr. 33 und vom 26. November 1976 BVerwG 4 C 69.74 BRS 30 Nr. 34). - VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 43/15
Baurechtliche Nachbarklage nach stattgebendem Widerspruchsbescheid; vereinfachtes …
Die Eigenart des Gebiets kann auch durch Vorhaben bestimmt sein, die in einem angrenzenden, nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet mit Bebauungsplänen errichtet wurden; auf die in einem solchen Gebiet nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige Bebauung kommt es dabei aber nicht an (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 16.73 -, BauR 1976, 185;… Dürr in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Februar 2015, § 34 Rn. 27).Denn im Rahmen des § 34 BauGB kommt es ausschließlich auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1975 - 4 C 16.73 -, BauR 1976, 185).
- BVerwG, 01.10.2008 - 4 B 53.08
Trennbarkeit eines Bebauungszusammenhangs durch eine Geländezäsur als Bestandteil …
Wie der Senat bereits entschieden hat, sind selbst unbebaute Grundstücke eines beplanten Gebiets nicht deshalb wie eine bereits vorhandene Bebauung zu behandeln, weil sie nach § 30 BauGB bebaut werden dürften (Urteil vom 31. Oktober 1975 BVerwG 4 C 16.73 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 50). - VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 10 K 4968/19
Erteilung eines Bauvorbescheides für Mehrfamilienhaus; bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 10 A 2525/07
Zumutbarkeit der von einem Biergarten ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen unter …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …
- BVerwG, 18.02.2015 - 4 BN 1.15
Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073
Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
- VG Berlin, 12.12.2019 - 13 K 296.17
Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine …
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
- OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1237/13
Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für die Verglasung straßenseitiger …
- VG Freiburg, 11.07.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 9 L 1582/20
Gemengelage; Einfügen; nähere Umgebung; Gewerbebetrieb; Nutzungsuntersagung; …
- VG Leipzig, 13.11.2014 - 4 L 1187/14
Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Dölzig verstößt gegen …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 7 A 40/10
Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Lagerraums eines …
- VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14
Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
- VG Hamburg, 16.11.2010 - 11 K 3202/09
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- VG Göttingen, 22.02.2023 - 2 B 245/22
Anlage für soziale Zwecke; Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsverträglichkeit; …
- VGH Bayern, 06.09.2012 - 2 ZB 11.484
Nähere Umgebung; faktisches Baugebiet; Fremdkörper; Gemengelage; …
- VG Sigmaringen, 20.06.2001 - 1 K 2542/00
Abrundungssatzung - Inhalt; Nicht-Einfügen einer Garage; Kosten der notwendig …
- VG Freiburg, 08.03.2012 - 4 K 276/12
Wirksamkeit von Veränderungssperren auf Grundlage einer einheitlichen …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 9 ZB 22.1947
Erfolglose Nachbarklage gegen Wettbüro im faktischen Mischgebiet
- VG München, 12.12.2016 - M 8 K 15.3895
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
- LG München I, 05.06.2014 - 10 O 2798/10
- VG Düsseldorf, 23.07.2018 - 11 K 5788/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 7 A 529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids hinsichtlich Bebaubarkeit eines Grundstücks
- VG München, 23.01.2017 - M 8 K 16.2239
Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere …
- VGH Bayern, 09.07.2014 - 2 ZB 13.885
Maß der baulichen Nutzung; Umgebung; Fremdkörper ;Prägung
- VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02
Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz
- VG Augsburg, 14.09.2016 - Au 4 K 16.738
Voraussetzungen des Gebietserhaltungsanspruchs
- VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02
Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
- BVerwG, 09.09.1994 - 4 B 183.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.03.1983 - 4 B 239.82
Beseitigungsanordnung für ein Bauwerk auf Grund der Änderung des …
- BVerwG, 08.10.1981 - 4 B 135.81
Umfang der Überprüfung einer Grundsatzrüge in einem Revisionsverfahren - Begriff …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 264/95
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2020 - 9 K 385/16
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Gemengelage, Bauvorbescheid, …
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 5 L 87/13
Gebot der Rücksichtnahme; kurzzeitige Geräuschspitzen; Bestimmtheit der …
- VG München, 19.11.2012 - M 8 K 11.5361
Vorbescheid; Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung; nähere Umgebung
- VG Aachen, 15.12.2009 - 3 K 2318/08
Bemessungskriterien der näheren Umgebung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - 1 MB 14/09
(Kein) Gebietserhaltungsanspruch in einer Gemengelage; (keine) erdrückende …
- VG Köln, 30.05.2018 - 23 K 620/17
- VG Osnabrück, 27.01.2015 - 2 A 90/11
Allgemeines Wohngebiet; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 07.1411
Hinterlandbebauung; rückwärtige Freifläche; Einfügen; überbaubare …
- VG Berlin, 14.06.1977 - XIII A 149.76
Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen; Festsetzung von …
- VG Düsseldorf, 08.11.2012 - 11 K 6393/10